Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen bei Zufriedenheitsabfragen haben, denn es ist hierbei nicht gestattet Werbung oder ein telefonisches Opt-In für zukünftige Anrufe einzuholen.

Die Schlappe des Springer Verlags vor dem Berliner Verwaltungsgerichts wird die allseits bekannte und gern auch von Autohäusern betriebene Praxis stoppen, sich im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsabfrage auch gleich noch zukünftige Werbung per Telefon, SMS oder E-Mail genehmigen zu lassen!

Die Axel Springer AG ist mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, gescheitert, denn Dix hatte dem Verlag untersagt, im Rahmen von Zufriedenheitsumfragen per Telefon bei Abonnenten auch die Genehmigung für Werbung per Telefon, SMS oder E-Mail einzuholen.

Die angerufenen Leser hatten bei Vertragsabschluss nicht in die Nutzung ihrer Telefonnummern für Werbezwecke eingewilligt. Dagegen hatte die Axel Springer AG geklagt und erstinstanzlich verloren.

Der Verlag führt regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen bei seinen Abo-Kunden durch.
Am Ende des Telefonates fragen die Mitarbeiter der Axel Springer AG, ob sie sich zu einem späteres Zeitpunkt telefonisch melden dürften, falls es im Hause „wieder besonders schöne“ Medienangebote gebe.

In der Pressemitteilung Nr. 32/2014 vom 19.06.2014 stellt das Gericht fest, dass solche Fragen als Vorbereitungsmaßnahme einer Werbung dem „datenschutzrechtlichen Werbebegriff“ unterliegen und somit vor (!) dem Anruf bereits die Einwilligung des Angerufenen mittels Opt-In vorliegen muss.

Achtung!-Keine-Werbung-bzw.-Opt-In-bei-ZufriedenheitsabfragenEs sei mit den Interessen der Angerufenen unvereinbar, dass der Verlag die für das bestehende Vertragsverhältnis zur Verfügung gestellten personenbezogenen Kundendaten zweckentfremde und dazu nutze, von den Betroffenen doch noch die Zustimmung zu Werbemaßnahmen zu erhalten.

Aktuell ist das Urteil (VG 1 K 253.12) zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings hat das publizierte Urteil das Bundesdatenschutzgesetz zur Grundlage, sodass die Folgen daraus sicherlich den einen oder anderen Abmahnanwalt demnächst beschäftigen könnten, denn nicht nur, aber auch Autohäuser versuchen nur allzu gerne via Zufriedenheitsumfrage vom Angerufenen eine Zustimmung zum Zusenden von Werbung zu erreichen.

Autoverkäufer die aktuell immer noch die Kundenlisten durchtelefonieren oder irgendwelche Werkstatt-Listen dazu benutzen von Kunden das „telefonische Opt-In“ zu erhalten, sollten also dies schnellstmöglich unterlassen, auch wenn die Axel Springer AG derzeit noch die Möglichkeit hat die Zulassung der Berufung zu beantragen.

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