Achtung! Keine Werbung bzw. Opt-In bei Zufriedenheitsabfragen

//Achtung! Keine Werbung bzw. Opt-In bei Zufriedenheitsabfragen

Achtung! Keine Werbung bzw. Opt-In bei Zufriedenheitsabfragen

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen bei Zufriedenheitsabfragen haben, denn es ist hierbei nicht gestattet Werbung oder ein telefonisches Opt-In für zukünftige Anrufe einzuholen.

Die Schlappe des Springer Verlags vor dem Berliner Verwaltungsgerichts wird die allseits bekannte und gern auch von Autohäusern betriebene Praxis stoppen, sich im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsabfrage auch gleich noch zukünftige Werbung per Telefon, SMS oder E-Mail genehmigen zu lassen!

Die Axel Springer AG ist mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, gescheitert, denn Dix hatte dem Verlag untersagt, im Rahmen von Zufriedenheitsumfragen per Telefon bei Abonnenten auch die Genehmigung für Werbung per Telefon, SMS oder E-Mail einzuholen.

Die angerufenen Leser hatten bei Vertragsabschluss nicht in die Nutzung ihrer Telefonnummern für Werbezwecke eingewilligt. Dagegen hatte die Axel Springer AG geklagt und erstinstanzlich verloren.

Der Verlag führt regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen bei seinen Abo-Kunden durch.
Am Ende des Telefonates fragen die Mitarbeiter der Axel Springer AG, ob sie sich zu einem späteres Zeitpunkt telefonisch melden dürften, falls es im Hause „wieder besonders schöne“ Medienangebote gebe.

In der Pressemitteilung Nr. 32/2014 vom 19.06.2014 stellt das Gericht fest, dass solche Fragen als Vorbereitungsmaßnahme einer Werbung dem „datenschutzrechtlichen Werbebegriff“ unterliegen und somit vor (!) dem Anruf bereits die Einwilligung des Angerufenen mittels Opt-In vorliegen muss.

Achtung!-Keine-Werbung-bzw.-Opt-In-bei-ZufriedenheitsabfragenEs sei mit den Interessen der Angerufenen unvereinbar, dass der Verlag die für das bestehende Vertragsverhältnis zur Verfügung gestellten personenbezogenen Kundendaten zweckentfremde und dazu nutze, von den Betroffenen doch noch die Zustimmung zu Werbemaßnahmen zu erhalten.

Aktuell ist das Urteil (VG 1 K 253.12) zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings hat das publizierte Urteil das Bundesdatenschutzgesetz zur Grundlage, sodass die Folgen daraus sicherlich den einen oder anderen Abmahnanwalt demnächst beschäftigen könnten, denn nicht nur, aber auch Autohäuser versuchen nur allzu gerne via Zufriedenheitsumfrage vom Angerufenen eine Zustimmung zum Zusenden von Werbung zu erreichen.

Autoverkäufer die aktuell immer noch die Kundenlisten durchtelefonieren oder irgendwelche Werkstatt-Listen dazu benutzen von Kunden das „telefonische Opt-In“ zu erhalten, sollten also dies schnellstmöglich unterlassen, auch wenn die Axel Springer AG derzeit noch die Möglichkeit hat die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Bildquelle: Michael Grabscheit / pixelio.de

By |2014-07-01T17:05:06+00:0001.07.2014|Allgemein|2 Comments

About the Author:

Mein Name ist Frank* ich bin 39 Jahre alt und zertifizierter Automobilverkäufer. Seit nunmehr 17 Jahren verkaufe ich Automobile im Premiumsegment, Hier im Blog schreibe ich über meine persönlichen Erlebnisse und Ansichten. (*Name wurde geändert)

2 Comments

  1. Frager 1. Juli 2014 at 18:23 - Reply

    Tja, selbst Allgemeinwissen ist im Hause des Setzers Axel Springer in den Rechtsabteilungen nicht anzutreffen – bzw. nach dem Motto. „Versuchen kann man es ja mal….!“ – da die Wissenden meistens in das Haus nicht eingelassen werden.

    Es ist schon sehr bedeutsam, wenn ein „MEDIEN“ – Haus, welches mit Medien (und Übertragungsmedien) seit den 1960ern eigentlich das Täglich-Geschäft hat, derart an die Grundlagenkenntnisaneignung im Betroffenenschutz erinnert werden muss.

    Allerdings muss man das Haus des alten Setzers Axel aus dem Hamburger Lande auch in gewissen Schutz nehmen: das Leben in der Druck/Medienbranche ist sehr hart….. und andere Möglichkeiten hat man kaum, um an Leserschaft zu gelangen…..

    Unwissenheit (auch vorgetäuschte) schützt vor „Strafe“ nicht. Normalerweise wäre jetzt ein Bußgeld *pro Einzelverstoß* in Höhe des Umsatzes von 3 % fällig…… Schauen Sie mal in BDSG § 43 oder so herum rein….

  2. Frager 1. Juli 2014 at 18:45 - Reply

    Rein informativ an dieser Stelle passend platziert:
    – jedes Autohaus
    – jeder Mitarbeiter
    – jeder Verkäufer
    der mit Kundendaten und Objektidentifizierenden Daten (die irgendwann mal zu „Informationen“ werden können) umgeht (und das sind in dieser Branche fast alle), können gewiss sein, dass sie die dem Geschäftsführer anhaftende gesetzlich verankerte SORGFALTSPFLICHT beachten dürfen. Idealerweise kann es – so „dumm“ kann man nicht denken, wie schnell das kommen kann – zu einem Bußgeldverfahren wegen Nichtbeachtung gewisser Dinge kommen, die 20.000 EURO – 50.000 EURO pro einzelnen Verstoß kosten können.
    Ein Einzelverstoß ist lediglich eine einzige Kundeninformation.
    Es gibt zum Schutz vor bösen Überraschungen bestimmte Personen, die entsprechend Maßnahmen (organisatorische und technische) einleiten, damit das den Geschäftsführer *nicht* „auf die Füße fallen wird“.

    Möchten Sie mehr darüber erfahren; Privatmail genügt. Mittlerweile ist das Thema volksnahe gebracht worden, welches seit über 25 Jahren durch die Verwendung von IT-Systemen (zu denen alle PCs, alle Funktelefone und die Leitungen (WLAN, Kabel, Wireless) gehören) bekannt sind.

    PS: Wer das übernimmt, der hat *richtig viel* zu tun in Autohäusern.

    Es schreibt jemand, der über 200 Personen in diesem Bereich Wissenszuwachs verschafft hat, also eine Person, bei der man ein gewisses Verständnis von der Sache vermuten könnte 😉

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